Infothek
Einbauten des Mieters muss Vermieter trotz Zustimmung nicht instand halten oder instand setzen
Einen Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten in der Wohnung keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Modernisierungsmaßnahmen des Mieters zugestimmt hat.
mehrFluggesellschaft muss bei Verspätungen Kosten für alkoholische Getränke nicht erstatten
Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung muss ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges “Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit” anbieten. Bei alkoholischen Getränken handelt es sich jedoch nicht um eine “Erfrischung”.
mehrWEG: Ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle.
mehrKeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks
Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist.
mehrÄrztin der Ärztehotline kann auch im Homeoffice sozialversicherungspflichtig sein
Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger – sozialversicherungspflichtiger – Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärztin die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.