Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

Keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratversicherers bei Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

In Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls darf Name des betroffenen Wohnungseigentümers mitgeteilt werden

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

In Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

Corona-Überbrückungshilfe stellt im Gegensatz zu Corona-Soforthilfen unterhaltsrechtlich Einkommen dar

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.06.2022

Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.