Infothek
Haftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen - Grenzen der Prüfpflicht
Ein aktuelle Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüf- und Hinweispflichten von Handwerkern bei fremdverursachten Vorleistungen.
mehrRiskante Anlagestrategien: Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Dem Direktor des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin ist zu Recht vorgeworfen worden, dass er seine Doppelrolle missbraucht und das Versorgungswerk nicht über Interessenkonflikte informiert hatte, wodurch eine mögliche Versorgungslücke von etwa 1,0 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Zweiwochenfrist für seine fristlose Kündigung wurde zwar versäumt, aber die ordentliche Kündigung ist wirksam.
mehrDrohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Ein Drohnenflug über einer Dachgeschosswohnung zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Bewohners. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme hat das Gericht daher zurückgewiesen.
mehrSturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises
Ein Verletzter, der bei Glatteis ausrutscht, muss eine Verletzung der Räum- und Streupflicht ausreichend darlegen. Ansonsten besteht kein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch.
mehrADHS ist eine seelische Störung - Im Einzelfall besteht bei Schülern Anspruch auf Eingliederungshilfe
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung stellt eine seelische Störung dar und demnach kann im Einzelfall ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein. Wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt oder bedroht ist, kann ein Schüler Anspruch auf Schulassistenz haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.