Infothek
Minderung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs durch Trinkgeld?
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt.
mehrUnterkunfts- und Heizkosten: SGB II-Angemessenheitsprüfung während Corona nur für 6 Monate ausgesetzt
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren bzgl. Unterkunfts- und Heizkosten von ALG-II-Beziehern nicht generell ausgeschlossen.
mehrKurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig
Ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, ohne bei der Ausübung der Tätigkeit eigene Freiräume zu haben, ist nicht selbstständig, sondern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
mehrUnfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.
mehrKürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.