Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.08.2022

Minderung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs durch Trinkgeld?

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Unterkunfts- und Heizkosten: SGB II-Angemessenheitsprüfung während Corona nur für 6 Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren bzgl. Unterkunfts- und Heizkosten von ALG-II-Beziehern nicht generell ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Kurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig

Ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, ohne bei der Ausübung der Tätigkeit eigene Freiräume zu haben, ist nicht selbstständig, sondern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Unfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.