Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 04.12.2020

Fahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig

Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.12.2020

Nach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 03.12.2020

Trotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.12.2020

Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 02.12.2020

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland - Mieter zur Untervermietung berechtigt

Für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.