Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Private Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Überladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung rechtmäßig - Versorgung mit Warmwasser für Mieter

Ein Hausmiteigentümer und Vermieter von Wohnungen darf nicht die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrechen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Aufklärungsgespräch vor OP - Patient muss vor Einwilligung Bedenkzeit haben

Ärzte müssen Patienten nach dem Aufklärungsgespräch zu Risiken und Alternativen einer Operation genug Bedenkzeit geben, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Wenn ein Patient direkt im Anschluss an das Gespräch den Aufklärungsbogen unterzeichnet, ist die Einwilligung in der Regel unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein Sorgfaltsverstoß rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.