Infothek
Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett zulässig
Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht.
mehrPatient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer medizinischen Behandlung zustimmen
Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit.
mehrBrustkrebspatientin hat Anspruch auf sog. Lipofilling
Das Sozialgericht Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht.
mehrRecht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten - Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam
Diverse Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen.
mehrBetrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN
Gibt ein Bankkunde im Rahmen des Online-Bankings telefonisch mehrere TAN an einen angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Der Bankkunde haftet gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB für den unautorisierten Zahlungsvorgang.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.