Infothek
Maklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass § 312j Abs. 3 und 4 BGB vorschreibt, dass Verbraucher bei Online-Verträgen ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen.
mehrSchadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung
Einer Betreiberin von Ferienwohnungen steht gegen einen Landwirt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Verschmutzung ihres Grundstücks durch Gülle-Verwehung zu.
mehrGehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrBundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.
mehrVersicherungsschutz bei Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit?
Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, liegt keine versicherte Tätigkeit vor, wenn kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.