Infothek
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Nachträgliche Klagezulassung möglich
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.
mehrDarf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?
Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.
mehrBayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrEU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes
Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrZugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung
Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.