Infothek
Vergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.
mehrGEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI
Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz im Krankenhaus
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.
mehr„Dieselverfahren“: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht im sog. Dieselverfahren wurde für verfassungswidrig erklärt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.