Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.02.2024

Grundstückseigentümer haftet bei Unfall wegen Glätte

Wer haftet, wenn auf einem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Dem Geschädigten kann ein Schadenersatzanspruch zustehen, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, diese aber erkennbar nicht tätig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.02.2024

Rodeln auf Forstweg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Fußgänger

Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgänger unterwegs sind, muss auf dem gemeinsam genutzten Weg innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können. Sonst muss der Rodler nach einer Kollision Schmerzensgeld und Schadenersatz leisten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.02.2024

Unfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers

Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.02.2024

Operation von Grauem Star im Ausland ist keine Notfallbehandlung - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Daher besteht kein Anspruch auf eine Kostenerstattung für die Augen-OP in einer türkischen Privatklinik.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2024

Unterschrift nicht am Ende eines Testaments führt zur Ungültigkeit

An die Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formerfordernisse geknüpft. Dazu gehört die Unterschrift, die unter den eigenhändig geschriebenen Text zu setzen ist. Wenn das Schriftstück anderswo unterschrieben wird – z. B. in der Mitte des Textes -, führt das zur Ungültigkeit des Testaments.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.