Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.09.2020

Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.09.2020

Studentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter

Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.09.2020

Angestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Fluggesellschaft muss bei Trunkenheit von Fluggästen keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung leisten

Wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.