Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 05.04.2024

Erhebliche Steuer- und Abgabenrückstände - Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig

Eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen Steuer- und Abgabenrückständen kann rechtmäßig sein, wenn die Abgabenrückstände erheblich sind und die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.04.2024

Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (hier: MFA) pauschal versicherbar

Arbeitgeber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.04.2024

Betrug beim Online-Banking - Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften

Der Privatkunde eines Geldinstituts hat Anspruch auf Erstattung betrügerischer Abbuchungen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend Geld mittels Apple Pay abbuchen und dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.04.2024

Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousin kann bei bestehender enger sozialer Bindung zulässig sein

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins ist rechtmäßig, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehört der Cousin zur “Familie” i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 03.04.2024

Nach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.