Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.02.2024

Unfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers

Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.02.2024

Operation von Grauem Star im Ausland ist keine Notfallbehandlung - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Daher besteht kein Anspruch auf eine Kostenerstattung für die Augen-OP in einer türkischen Privatklinik.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2024

Unterschrift nicht am Ende eines Testaments führt zur Ungültigkeit

An die Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formerfordernisse geknüpft. Dazu gehört die Unterschrift, die unter den eigenhändig geschriebenen Text zu setzen ist. Wenn das Schriftstück anderswo unterschrieben wird – z. B. in der Mitte des Textes -, führt das zur Ungültigkeit des Testaments.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2024

Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2024

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kann Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz nach sich ziehen

Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Trunkenheitsfahrt begründet eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.