Infothek
Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichen Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Wohnungsmieters
Ist ein Mieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten (hier: Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn) eine Verkürzung der Räumungsfrist.
mehrSchadensersatz bei Unfall auch ohne Kollision - Überholverbot dient auch Schutz des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet überwiegend der Überholende.
mehrBei überlanger Studiendauer kann Anspruch auf Wohngeld entfallen
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.
mehrMietminderung von 10 Prozent wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Geruchsbelästigung
Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihr Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Nachbarswohnung eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent.
mehrAutowerbung mit Abgaswerten irreführend
Für Verbraucher sind Verbrauchswerte, aber auch Abgaswerte ein zunehmend wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Pkw. Geht der Verbraucher von falschen (insbesondere besseren) Werten aus, hat dies offensichtlich Einfluss darauf, ob man sich weiter mit dem Fahrzeug beschäftigt. Werbung mit falschen Werten ist irreführend und zu unterlassen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.