Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Mangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter - Energielieferanten müssen klar über Vertragsänderungen informieren

Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.10.2024

WEG: Rechtsanwalt kann bei unzulässiger baulicher Veränderung mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragt werden

Wenn eine unzulässige bauliche Veränderung vorliegt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungs­anspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich, denn mit der Beauftragung des Rechtsanwalts geht eine Prüfungspflicht der Erfolgsaussichten der Klage durch ihn einher.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 28.10.2024

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei Männern nicht tragen

Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.10.2024

Schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf Fahrrad-Anhänger für selbstbestimmte Freizeit

Ein schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.10.2024

Erbschaftsausschlagung kann bei fälschlich angenommener Überschuldung angefochten werden

Die Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.