Michael Gregorius

      Steuerberater

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.01.2023

Nebenamtliche Rettungsassistenten - Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.01.2023

In Tiefgarage kein Warmlaufenlassen des Motors für mehr als 90 Sekunden

Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer einer Tiefgarage steht insofern ein Unterlassungsanspruch zu.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Gesetzliche Anforderung für wirksame Einwilligung nicht erfüllt - Einsatz von Tracking-Cookies rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Die durch das eingesetzte Banner eingeholten Einwilligungen sind unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Werbeflyer für Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.01.2023

Nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos steht Betreiber eines sozialen Netzwerks angemessene Prüffrist zu

Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert wird, ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, steht ihm eine angemessene Prüffrist zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.