Infothek
Schnuppertätigkeit im Reitverein nur bei Tätigkeit mit einem zumindest geringen wirtschaftlichen Wert unfallversichert
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Auch wer eine sog. Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
mehrUnklare Regelung - Abwasserbeseitigungssatzung teilweise unwirksam
Eine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.
mehrIn der Nähe einer Grundschule kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle
Die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.
mehrBearbeitungsfehler oder unsachgemäße Reinigung von Teppichen - Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten
Das Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und die Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln in einer Reinigungsfirma stellen lt. einem Sachverständigengutachten Bearbeitungsfehler bzw. eine unsachgemäße Reinigung dar, die einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten begründen.
mehrEheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam
Eine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.