Infothek
Bei Verletzung wegen ins Auge springendem Preisschild - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe in einem Outlet eine Kundin durch ein übliches Preisschild am Auge verletzt, haftet der Betreiber dafür nicht. Für die Kundin ist das Vorhandensein eines Preisschildes erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar.
mehrBienenwachsbeutel und -tücher als alternative Verpackung dürfen zunächst weiterhin verkauft werden
Wenn unklar ist, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden.
mehrReiseabbruch aus wichtigem Grund - Reiseveranstalter behält Anspruch auf Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen
Wenn ein Reisender die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen abbricht, behält der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf die volle Vergütung, allerdings muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
mehrKeine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 % - Mieterhöhungsverlangen unwirksam
Wenn für ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen wird, muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % vorliegt.
mehrBei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort: Polizist haftet bei grober Fahrlässigkeit
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das gilt jedenfalls, wenn der Einsatzzweck die Gefährdung Dritter nicht gerechtfertigt hat, da es nicht um eine akute Gefährdung von Personen ging.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.