Michael Gregorius

      Steuerberater

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. So entschied das Amtsgericht München (Az. 481 C 17917/19).

Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes beschlossen. Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erhoben gegen den Beschluss Klage. Sie führten an, dass das 80 cm tiefe Mülltonnenhäuschen nur etwa 4,20 m von ihrem Schlafzimmerfenster entfernt sein würde. Eine Bepflanzung zwischen dem Fenster und der Rückwand des Mülltonnenhäuschens war weder vorhanden noch war dies geplant. Zudem würde das Häuschen zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt sein.

Das Gericht entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss über die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes sei unwirksam. Der neue Standort der Mülltonnen sei für die Kläger nachteilig, da zumindest in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen sei. Die Interessen der Kläger sei unter Missachtung des Gebots der Rücksichtnahme nicht ausreichend berücksichtigt worden. Soweit mit der Verlegung des Mülltonnenhäuschens eine Sichtverbesserung für die Tiefgaragenausfahrt erreicht werden sollte, verwies das Gericht auf weitere Möglichkeiten eines Standortes für die Mülltonnen.

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